Stellungnahme des Wiener Integrationsrats zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei

An den Botschafter der Republik Türkei in Österreich Ozan Ceyhun
An die politischen Vertreter*innen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung

Wie verschiedene Medien berichten, gibt es seit einigen Jahren zwei in der Türkei ausgestellte Haftbefehle gegen Kenan Güngör, Integrationsexperte und Mitglied des Wiener Integrationsrats. Die Existenz dieser Haftbefehle ist Kenan Güngör seit einigen Monaten bekannt, nicht jedoch die konkret gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die jedoch sicherlich mit seiner öffentlichen Kritik an der autoritären Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayipp Erdoğan zu tun haben.

Güngör, der seit 2016 nicht mehr in sein Herkunftsland Türkei reisen konnte ohne Verfolgung befürchten zu müssen, hat sich jetzt an die Öffentlichkeit gewandt, um darauf aufmerksam zu machen, dass angesichts der neuerdings freundlichen Beziehungen hochrangiger österreichischer Politiker zum türkischen Präsidenten die anhaltende politische Repression in der Türkei nicht verharmlost oder unter den Teppich gekehrt werden darf.

Als Mitglieder des Wiener Integrationsrates schließen wir uns diesem Anliegen an. Wir protestieren aufs Schärfste gegen politische Verfolgung und den systematischen Missbrauch des Justizsystems in der Türkei. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sollen die politischen Gegnerinnen und Gegner Erdoğans durch willkürliche Prozesse und Haftstrafen zum Schweigen gebracht oder aus dem Land vertrieben werden.

Wir appellieren an die politischen Vertreter*innen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung, sich bei allen zukünftigen Treffen mit türkischen Regierungsvertretern für den Schutz der Menschenrechte und die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei einzusetzen und dies auch öffentlich zu bekunden.